Dies ist keine Rechtsberatung, sondern lediglich das Ergebnis meiner Internetrecherchen!
Eigentlich ist es nichts Neues, denn das “neue” Telemediengesetz ist schon vor fast einem Jahr in Kraft getreten. Da ich natürlich an Informationen interessiert bin, wie Besucher auf meine Seite gekommen sind und was sie dort machen, habe ich mich nach Statistik-Lösungen für meinen Blog umgeschaut. Google führt einen dabei logischerweise direkt zu Google Analytics – es wäre ja fast schon undenkbar, wenn Google zu etwas keine Lösung anbieten würde. Doch die Nutzungsbedingungen haben mich etwas stutzig gemacht: Man soll auf seiner Seite eine Datenschutzhinweis einfügen, in dem der Besucher aufgeklärt wird, dass ein Cookie mit persönlichen Informationen gespeichert wird und diese Informationen an einen Server von Google in den USA übertragen werden:
[...] Google Analytics verwendet sog. Cookies [...]. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, [...] um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. [...]
Der letzte zitierte Satz ist zum einen schlechtes Deutsch und soll meiner Meinung nach zum Anderen die Thematik um Speicherung persönlicher Daten entschärfen. Die Daten sind dann nun einmal vorhanden und wenn man (theoretisch) auf die Daten zugreifen kann, dann kann man dem (praktisch) nicht widerstehen – und vermutlich wird das auch vorerst niemand mitbekommen, wenn Google die Daten intern verarbeitet. Wer also z.B. einen Google-Account (für Gmail, etc.) hat, selbst auch noch auf seiner Seite Google Adwords einsetzt und auf eine Seite geht, die Google Analytics einsetzt, liefert Google allerhand Daten und Möglichkeiten:
Hannelore Musterfrau aus Bad Oberuntersheim, Holzweg 6, war am 31.12.2007 um 23:59 Uhr auf brustvergroesserung.xx und hat sich 22 Minuten lang die Unterseite Beispielfotos angesehen.
Deshalb soll Frau Musterfrau bei ihrer nächsten Google-Suche zum Thema Körperästhetik verstärkt Links zu Brustchirurgen erhalten
Und wer das ganze einfach auf das Thema Downloads oder ähnliches überträgt, kann sich denken, wozu solche Daten auch eingesetzt werden könnten. Und um ein bisschen Aktualität in meinen Beitrag zu bringen: ähnliches ist Dank dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sicherlich auch möglich!
Nun aber zurück zum eigentlichen Thema: Was ist daran nun rechtswidrig?
Eine gute Erklärung findet sich auf der interessanten und informativen Seite eines Rechtsanwalts:
Persönliche Daten über einen Benutzer dürfen nur erfasst werden, wenn dieser der Erfassung selbst zustimmt (was z.B. bei der Registrierung auf Internetseiten und Foren der Fall wäre) oder wenn es das Gesetz zulässt.
Sieht man die IP-Adresse also als personenbezogene Information an, wäre der Webmaster verpflichtet, jeden Besucher vor Anzeige der Seite zu fragen, ob man persönliche Informationen speichern und weiternutzen darf. Abgesehen davon, dass das die Besucher nervt, würde es jeder ablehnen. Auch ohne diese Abfrage hat jeder die Möglichkeit, die Nutzung seiner Daten zu verhindern: nämlich indem er Skripte, speziell JavaScript, in seinem Browser deaktiviert. Leider muss man dann jedoch bei vielen Seiten auf gute skriptbasierten Services verzichten. Bei Werbeblockern hat man dagegen die Möglichkeit, spezielle Dienste oder Skripte wie die von Google Analytics zu blocken.
Alternative
Eine sehr verbreitete Alternative scheint Piwik (Nachfolger von phpMyVisites) zu sein. Man benötigt lediglich knapp 6 MB Webspace mit PHP und MySQL (siehe bei Freehoster. Die Installation besteht im Grunde lediglich im Hochladen der Dateien, aufrufen des Ordners und [Weiter]-Klicken in der Installationsanleitung. Vom Funktionsumfang her lehnt es sich an Google Analytics an. Zusätzlich gibt es aber noch eine Click Heatmap, die anzeigt, wo die Besucher am öftesten rumklicken.
Hier kann sich jeder eine Online-Demo von Piwik anschauen. Und wie man sehen kann, werden keine IP-Adressen angezeigt (Nachtrag: auch in Google Analytics werden die IP-Adressen nicht angezeigt, aber sie werden erfasst und dauerhaft gespeichert). Die anderen Besucherinformationen wie eingesetzter Browser gelten nicht als persönliche Information.
Natürlich muss trotzdem in irgendeiner Weise die IP-Adresse erfasst werden, um eine Reloadsperre zu ermöglichen. In der jetzigen phpMyVisites-Version 2.3 wird die IP-Adresse nicht gespeichert, sondern lediglich zur Auswertung des Herkunftslandes und des Providers genutzt. Die Reloadsperre wird über Cookies realisiert, die vom Benutzer natürlich akzeptiert werden müssen (Screenshot). Strenggenommen wäre auch die Speicherung der IP-Adresse zum Zwecke einer Reloadsperre verboten – und einfach alles, bei dem die IP-Adresse über die Zeit der Nutzung hinaus ohne Zustimmung gespeichert wird.
Doch ein weiterer Rechtsanwalt bringt uns wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Der Einsatz von IP-Adressen sollte also im Sinne des Benutzers liegen. Und wenn man als Webmaster Alternativen hat, sollten diese auch genutzt werden.
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